ka301 - Zeit zum Sparen?

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Droht nach dem Jahr des Feierns die Zeit des Heulens und Zähneknirschens? Zumindest sind die Zeichen in der Stadt auf Sparen ausgerichtet. Klappe Auf unterhielt sich mit den kulturpolitischen Vertretern ihrer Fraktionen im Gemeinderat Ute Leidig von den Grünen und Albert Käuflein von der CDU über Hintergründe und mögliche Auswirkungen der geplanten Haushaltsstabilisierung in Karlsruhe. 
 
 
Droht Karlsruhe der Bankrott? Wie ernst ist die Situation? 
 
Leidig: Ich denke, dass die Situation schon ernst ist. Ein Haushalt muss ja einigermaßen ausgeglichen sein. Wenn wir das nicht schaffen, wird ihn das Regierungspräsidium nicht genehmigen und die Stadt verliert ihr Selbstbestimmungsrecht. Es geht dabei nicht so sehr um die einzelnen Projekte und Posten, als vielmehr darum, nicht in ein strukturelles Defizit hineinzuschlittern. 
 
Käuflein: Wir gehen nicht bankrott. Aber wir haben das Problem, dass die Ausgaben die Einnahmen im Haushalt zunehmend übersteigen. Die Prognosen haben ergeben, dass wir in den kommenden drei Doppelhaushalten, also sechs Jahren rund 400 Millionen Euro einsparen müssen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, und wir sind gegenwärtig in der Phase der Sichtung. Weil wir nicht pleite gehen wollen, müssen wir sparen. 
 
Was sind die Ursachen dieser Notlage? Kann sich Karlsruhe Großprojekte wie Staatstheatererweiterung, Stadionneubau oder Stadthallenumbau leisten, während immer mehr Geld im U-Bahn-Tunnel versickert? 
 
Leidig: Das Defizit hat im Wesentlichen drei Gründe. Zum einen haben die Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben zu stemmen, was wir großteils ja auch gerne tun, wie bei der Kinderbetreuung, die uns aber Millionen kostet. Auch solche Dinge wie die Auflagen des Brandschutzes sind mit unglaublichen Kosten verbunden. Ein anderer Faktor sind die Folgekosten, die durch das Großprojekt Kombilösung auf uns zukommen. Wir Grüne haben das nicht gewollt, müssen es aber nun mit auslöffeln. Zum dritten bemüht sich die Stadt immer mehr, den Service für die Bürger zu verbessern und bei Projekten die Bürger frühzeitig zu beteiligen. Das ist mit Kosten verbunden. 
 
Käuflein: Es sind nicht die Großprojekte, sondern es ist der laufende Haushalt, der uns Probleme bereitet. Wir müssen einen Überschuss erwirtschaften, um uns etwas leisten, sprich investieren zu können. Natürlich haben Investitionen auch Rückwirkungen im Sinne von Folgekosten, doch müssen wir die im Blick behalten. Es sind zu einem guten Teil die gestiegenen Personalkosten der Stadt, die uns zwingen, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Das passiert hier - anders als in anderen Städten - unaufgeregt, weil wir in den vergangenen Jahren Schulden abbauen konnten und uns nun rechtzeitig um die Abkehr von der Schieflage kümmern. 
 
Bereits im vergangenen Jahr lief eine Kampagne in der städtischen Verwaltung, durch die Sparvorschläge erhoben werden sollten. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen? 
 
Käuflein: Vom Resultat her war das ein Erfolg, denn wir haben eine Fülle von Vorschlägen erhalten. Manches davon wird politisch nicht durchsetzbar sein, aber es gibt meiner Meinung nach genügend Vorschläge, die es uns ermöglichen, unser Sparziel zu erreichen. Das Einsparen bringt immer eine gewisse Unruhe und ist mit Ängsten verbunden, für die ich Verständnis habe. In diesem Falle scheinen sie mir aber unbegründet und lassen sich kommunikativ zerstreuen. 
 
Leidig: Prinzipiell finde ich dies das richtige Vorgehen, weil wir als ehrenamtliche Stadträte ja nicht in der Lage sind, in allen Bereichen Einsparpotentiale wirklich zu erkennen. Auf der anderen Seite ist die Ankündigung von Veränderungen immer angstauslösend, weil darüber ja ein Fragezeichen steht und ein gewisser Kontrollverlust droht. Man kann machen, was man will, das Sparen ist immer eine schwierige Sache. 
 
Die Sparprognosen stammen noch aus Zeiten vor dem hohen Flüchtlingsaufkommen. Inwieweit belastet diese Entwicklung die kommunalen Haushalte zusätzlich?  
 
Leidig: Man kann nicht sagen, dass uns das momentan finanziell belastet. Die Kommunen sind Mitwirkende, es werden ihnen aber die Kosten erstattet. Ein Problem, das auf uns in diesem Zusammenhang zukommt, ist die Wohnungsknappheit in Karlsruhe, der wir in den vergangenen Jahren immerhin mit jeweils 5 Millionen für den sozialen Wohnungsbau entgegenwirken. Allerdings hat Karlsruhe ja auch nur eine begrenzte Fläche. 
 
Käuflein: Das kann man meiner Meinung nach noch nicht präzise absehen. Da wir Sitz der Landeserstaufnahmestelle sind, bekommen wir keine Flüchtlinge zugewiesen, die nicht vom Land versorgt würden. Vermutlich kann aber zum jetzigen Zeitpunkt keiner vorhersagen, was da auf uns zukommt. Zumal die Finanzen der Stadt ja auch nicht isoliert von Bund und Land gesehen werden können. Umso mehr scheint mir vorsichtiges Handeln angezeigt. 
 
Derzeit laufen die Vorgespräche für die „Sparhaushalte“, was könnte dabei schlimmstenfalls auf die Kultureinrichtungen zukommmen? 
 
Käuflein: Es wäre mein Wunsch, dass alle, auch wenn sie etwas weniger Geld bekommen, weiter existieren können. Mir ist auch wichtig, dass man Einsparungen mit den Betroffenen intensiv erörtert und diese nicht vor vollendete Tatsachen stellt. Auch Frühzeitigkeit schafft für die Betroffenen wichtige Planungssicherheit. 
 
Leidig: Jedes Dezernat und jedes Amt hat einen bestimmten Prozentanteil genannt bekommen, den es einzusparen gilt. Kein Amt ist davon ausgenommen, auch das Kulturamt nicht. Was uns wichtig ist, dass niemand von vornherein ausgespart wird, sondern alle einen Beitrag leisten. Erfreulicherweise haben wir es ja in den vergangenen Jahren geschafft, bei einigen Einrichtungen die Zuschüsse zu erhöhen oder wichtige Maßnahmen zu ermöglichen wie den Ausbau des Substage-Obergeschosses und die Dachsanierung und Lüftungsanlage im Kulturzentrum Tempel, so dass ich denke, dass die allermeisten Einrichtungen momentan so stabil sind, dass sie die geplanten Einsparungen verkraften können. Ein anderer Punkt ist, dass wir die doch sehr vielen Festivals, die Karlsruhe hat, regelmäßig durchleuchten müssen. Ich finde Festivals toll, weil man mit ihnen gut Spezialbedürfnisse abdecken kann. Aber wir müssen schon darauf achten, ob sie noch dem Bedarf entsprechen und ihre Zielgruppen erreichen. 
 
Inwieweit trifft dies dann alle, oder bleiben etwa die gemeinsam mit dem Land getragenen Einrichtungen Staatstheater und ZKM bei der Diskussion wie in früheren Jahren außen vor? 
 
Käuflein: Das Problem ist und bekannt, dass wenn wir den gemeinsam von Land und Stadt finanzierten Einrichtungen Geld wegnehmen, ihnen auch von der anderen Seite Geld verloren geht. Doch wenn wir die beiden Großen, die ja weit mehr als die Hälfte des städtischen Kulturetats bekommen, schonen und nur bei den Mittleren und Kleinen sparen, wäre unser Ziel nicht erreichbar, und es wäre auch in keiner Weise gerecht. Wir werden da auch mit dem Land reden müssen, ob es nicht auf Komplementärkürzungen verzichten kann. Aber an den Großen werden wir nicht vorbeikommen. Wir appellieren hier auch an alle, die Sparnotwendigkeit nicht nur anzuerkennen, sondern sich auch solidarisch zu zeigen. 
 
Leidig: Die an unsere Zuschüsse gekoppelte Finanzierung durch das Land betrifft im Grunde genommen ja auch eine ganze Reihe weiterer Häuser, die mit Komplementärmitteln unterstützt werden. Wenn alle sehen, dass alle betroffen sind, ist die Bereitschaft an den notwendigen Sanierungen mitzuwirken sicherlich auch größer.  
 
Es gibt ja zwei Sparkonzepte, das generelle Rasenmäherprinzip, das in Karlsruhe in den vergangenen Jahren wenn möglich vermieden wurde, oder das gezielte Herausgreifen vermeintlich vertretbarer Einsparungen. Für welches Prinzip werden Sie plädieren? 
 
Käuflein: Am Ende wird es, auch wenn es vielleicht paradox klingt, eine Mischung aus beidem geben, überall ein bisschen, und da und dort vielleicht ein bisschen mehr. 
 
Leidig: Wir wollten den Rasenmäher nie, weil Politik ja auch Ziele vorgeben sollte, und mit Zielen gehen Prioritäten einher. In diesem Falle würde ich es aber als gerecht ansehen, niemanden außen vor zu lassen. Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, dass der gleiche Prozentsatz für alle eine denkbare Lösung wäre.